Rietheim, Gemeinsamer Geh- und Radweg

oder

Die furchtbaren Juristen

Untenstehend ein Gemeinsamer Geh- und Radweg, mit Zeichen 240 als "benutzungspflichtig" ausgewiesen.

Gemäß der Staatsanwaltschaft Rottweil und der Oberstaatsanwaltschaft Stuttgart darf ein Bürgermeister derartige Schikanen gegen Radfahrer und Fußgänger errichten, um Autofahrer daran zu hindern, diesen Weg als Abkürzung zu verwenden. Offensichtlich schert es diese Vertreter unseres "Rechts"systems herzlich wenig, dass das Bundesverfassungsgericht  schrieb: "Es laufe den Grundsätzen rechtsstaatlicher Zurechnung zuwider, wenn Maßnahmen zur Abwehr drohenden rechtswidrigen Verhaltens nicht vorrangig gegen die Störer, sondern ohne weiteres - und in Grundrechte eingreifend - gegen den von solchen rechtswidrigen Verhalten potentiell Betroffenen ergriffen werden." Wie wäre es, eine derartige unbeleuchtete Gefahrenstelle z.B. auf der B14 zu errichten?

Jetzt weiß ich wenigstens, warum man spätestens seit Filbinger speziell hier im Ländle von den "Furchtbaren Juristen" spricht. Es hat sich wenig geändert!